Allgemeine Geschäftsbedingungen
Maxipostkarten.de ist ein Online-Service der dms Dialog Marketing GmbH, Münchner Straße 32, 83607 Holzkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Keller.
Alle Lieferungen und Leistungen von dms Dialog Marketing GmbH, nachfolgend „dms“ benannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ erkennt der Auftraggeber die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von dms ausdrücklich an.
1. Vertragsschluss, Angebote
1.1 Gegenstand des Vertrages mit dms ist der Druck, die Personalisierung und Konfektionierung von personalisierten Maxipostkarten und Mailings (adressierte Werbesendungen) sowie die Einlieferung der Sendungen bei der Dt.Post.
1.2 Die im Angebot der dms genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Ändern sich die Lohn- und/oder Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung, ist die dms zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
1.3 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
1.4 Durch Abgabe einer Bestellung im Onlineshop stellt der Auftraggeber eine Anfrage zur Bearbeitung der Bestellung. Sobald per E-Mail eine Bestellbestätigung eingegangen ist, hat die dms das Angebot angenommen.
1.5 Informationen über Portokosten im Onlineshop oder über die dms sind unverbindlich. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post AG über die offiziell anfallende Portokosten und Versandkosten zu informieren.
1.6 Der Leistungsumfang der Bestellung zu Druck und Versand von Maxipostkarten ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber im Konfigurator ausgewählten aktuellen Beschreibung der Dienstleistung.
1.7 Mit der Bestellungen des Auftraggebers durch Anklicken des Feldes „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung über die von ihm im Mailkonfigurator ausgewählten Leistungen zu Druck und Versand einer Maxipostkarte ab.
1.8 Mündliche Zusagen von dms vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Auftraggeber müssen durch eine Vereinbarung in Textform per E-Mail oder über eine Bestellbestätigung im Onlineshop bestätigt werden.
1.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm im Onlineshop zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die von dms versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.Widerrufsrecht
2.1 Widerrufsrecht
Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht, da es sich beim Auftrag um eine Sonderanfertigung nach §312 Abs. 4 Nr.1 BGB handelt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise und Preisänderungen
Wenn nicht anders angegeben oder vereinbart, hält sich dms 14 Tage ab deren Datum an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise. Ansonsten sind die in der jeweiligen Auftragsbestätigung durch dms genannten Preise maßgebend. Diese verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Werden zusätzliche Leistungen und Lieferungen angefordert, hierzu gehören auch Mehr-, Minder- oder Sonderleistungen, so werden diese gesondert berechnet.
3.2 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich für die Lieferung zuzüglich der Umsatzsteuer, Portokosten, Kosten bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.
3.3 Alle nachträglich nach Auftragsannahme durch dms veranlassten Änderungen am Auftrag, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Hierunter fällt jede Änderung, auch Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten (beispielsweise Lieferanschrift, Versandart, Rechnungsempfänger, Zahlungsart etc.). Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, können alle Änderungen, die auf Wunsche des Auftraggebers erfolgen, mit einer Kostenpauschale von 12,00 € zuzüglich USt. berechnet werden.
3.4 Jede Änderung der angelieferten oder übertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers oder ähnliche Vorarbeiten werden gesondert berechnet.
3.5 Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Dasselbe gilt für vom Auftraggeber veranlasste Korrekturen der von ihm zur Verfügung gestellten Daten, wie z. B. Textkorrekturen, Korrekturen von Rechtschreibfehlern etc., die zu einem zusätzlichen Aufwand, insbesondere einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, führen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3.6 dms hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn dies der Einhaltung eines Fixtermins dient oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die Kostenberechnung für solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den Auftraggeber um mehr als zehn Prozent über dem des Auftragswerts (Angebotspreis), mindestens jedoch 29,00 € zzgl. USt., so muss hierfür vorab die Zustimmung des Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkosten eingeholt werden.
3.7 Wird ein Auftrag durch dms storniert oder werden die Druckdaten und/oder Adressdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zzgl. USt. durch dms berechnet werden. Hat dms bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen.
3.8 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden diesem berechnet. Dies gilt auch bei elektronischen Datenübertragungen.
3.9 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die dms nicht zu vertreten hat und die vom Auftraggeber zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.10 Die Zahlungsmöglichkeiten bei dms sind Kreditkarte, Vorkasse und Giropay.
3.11 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
4.1 dms führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten und/oder Adressdaten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen, Datenblättern angegeben Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate kann dms eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde von dms vorher schriftlich genehmigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von dms zu verantworten sind.
4.2 Von Seiten dms besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.
5. Pflichten des Auftraggebers und der dms
5.1 Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich für die rechtzeitig und einwandfreie Bereitstellung der für die Produktion (Druckdaten, Adressdaten, Designvorgaben der Deutschen Post AG) benötigten Unterlagen.
Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass der Inhalt der Daten dialogpostfähig (werblich) ist. Im Falle der bestellten Option „Dialogpost-Check“ und der damit seitens dms vor Einlieferung bei der Deutschen Post vorzunehmenden Prüfung auf Automationsfähigkeit und werbliche Inhalte kann es zu einer Verschiebung des Einlieferungstermins bei der Deutschen Post kommen. Sollten die Druckdaten nicht den von der Dt.Post für Dialogpost vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen, und auch keine "Dialogpost-Check" bestellt worden sei, behält sich dms vor den Auftrag zu stornieren sowie 50% der Produktionskosten zu berechnen.
6. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
6.1 Mängelrügen sind immer in schriftlicher Form (auch per Email oder Fax) innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Versandtermin anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht darüber besteht auch bei den zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen. Mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den Auftraggeber über, sofern die Fehler nicht erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erst hier erkannt werden konnten und von dms vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Regelung gilt ebenfalls für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
6.2 Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
6.3 Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
6.4 dms ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen von dms erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
7. Haftung für den Versand
7.1 dms führt die Einlieferung der Maxipostkarten an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers aus.
7.2 Soweit durch Vertrag, diese AGB oder zwingende gesetzliche Vorschriften nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen folgender Werke der DP AG entsprechend:
AGB Brief National, dort die Abschnitte 4 (Leistungen der Deutsche Post), 2 (2) bis (4) (Vertragsverhältnis-Begründung und Ausschlüsse), 3 (Rechte und Obliegenheiten des Absenders), 6 (Haftung)
7.3 Die Zustellungshaftung für Maxipostkarten liegt alleinig bei der Deutschen Post AG. Dies gilt auch für den Fall, dass die Deutsche Post AG aufgrund nicht eingehaltener Postvorschriften den Versand der Sendungen ablehnt, den Versandtermin verschiebt, Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen. Nähere Details dazu finden Sie in den AGB Brief National Deutsche Post AG.
7.4 Ab Postaufgabe beim Briefzentrum oder Paketversand ist die Leistung der dms erbracht.
7.5 dms haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.
8. Versandkosten und Porto
8.1 Die anfallenden Portokosten sind der dms im Voraus zu begleichen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
8.2 Erst mit Eingang der Vorauszahlung werden die versandfertigen Print-Medien bei der Deutschen Post AG oder ähnlichen Dienstleistern eingeliefert.
8.3 Mögliche Portorabatte im Onlineshop gehen zugunsten der dms.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen im Onlineshop
9.1 Gutscheine, die von dms im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Onlineshop der dms und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Auftraggebern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von dms angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nicht übertragbar.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11. Gerichtsstand
11.1 Handelt der Auftraggeber als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. Handelsbrauch und Copyright
12.1 Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.
13. Geheimhaltung
13.1 Die der dms unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
14. Hinweise zum Datenschutz
14.1 Sämtliche im Rahmen des Vertrages von Auftraggebern mitgeteilte personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO verwendet dms ausschließlich entsprechend der Bestimmungen der DSGVO
14.2 Soweit sich dms Dritter zur Erbringung des Vertrages bedient, ist dms berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang weiterzugeben, wie und soweit dies für die Erbringung des Vertrages erforderlich ist.
14.3 Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen
15. Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Maxipostkarten.de ist ein Online-Service der dms Dialog Marketing GmbH, Münchner Straße 32, 83607 Holzkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Keller.
Alle Lieferungen und Leistungen von dms Dialog Marketing GmbH, nachfolgend „dms“ benannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ erkennt der Auftraggeber die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von dms ausdrücklich an.
1. Vertragsschluss, Angebote
1.1 Gegenstand des Vertrages mit dms ist der Druck, die Personalisierung und Konfektionierung von personalisierten Maxipostkarten und Mailings (adressierte Werbesendungen) sowie die Einlieferung der Sendungen bei der Dt.Post.
1.2 Die im Angebot der dms genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Ändern sich die Lohn- und/oder Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung, ist die dms zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.
1.3 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
1.4 Durch Abgabe einer Bestellung im Onlineshop stellt der Auftraggeber eine Anfrage zur Bearbeitung der Bestellung. Sobald per E-Mail eine Bestellbestätigung eingegangen ist, hat die dms das Angebot angenommen.
1.5 Informationen über Portokosten im Onlineshop oder über die dms sind unverbindlich. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post AG über die offiziell anfallende Portokosten und Versandkosten zu informieren.
1.6 Der Leistungsumfang der Bestellung zu Druck und Versand von Maxipostkarten ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber im Konfigurator ausgewählten aktuellen Beschreibung der Dienstleistung.
1.7 Mit der Bestellungen des Auftraggebers durch Anklicken des Feldes „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung über die von ihm im Mailkonfigurator ausgewählten Leistungen zu Druck und Versand einer Maxipostkarte ab.
1.8 Mündliche Zusagen von dms vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Auftraggeber müssen durch eine Vereinbarung in Textform per E-Mail oder über eine Bestellbestätigung im Onlineshop bestätigt werden.
1.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm im Onlineshop zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die von dms versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.Widerrufsrecht
2.1 Widerrufsrecht
Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht, da es sich beim Auftrag um eine Sonderanfertigung nach §312 Abs. 4 Nr.1 BGB handelt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise und Preisänderungen
Wenn nicht anders angegeben oder vereinbart, hält sich dms 14 Tage ab deren Datum an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise. Ansonsten sind die in der jeweiligen Auftragsbestätigung durch dms genannten Preise maßgebend. Diese verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Werden zusätzliche Leistungen und Lieferungen angefordert, hierzu gehören auch Mehr-, Minder- oder Sonderleistungen, so werden diese gesondert berechnet.
3.2 Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich für die Lieferung zuzüglich der Umsatzsteuer, Portokosten, Kosten bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.
3.3 Alle nachträglich nach Auftragsannahme durch dms veranlassten Änderungen am Auftrag, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Hierunter fällt jede Änderung, auch Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten (beispielsweise Lieferanschrift, Versandart, Rechnungsempfänger, Zahlungsart etc.). Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, können alle Änderungen, die auf Wunsche des Auftraggebers erfolgen, mit einer Kostenpauschale von 12,00 € zuzüglich USt. berechnet werden.
3.4 Jede Änderung der angelieferten oder übertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers oder ähnliche Vorarbeiten werden gesondert berechnet.
3.5 Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Dasselbe gilt für vom Auftraggeber veranlasste Korrekturen der von ihm zur Verfügung gestellten Daten, wie z. B. Textkorrekturen, Korrekturen von Rechtschreibfehlern etc., die zu einem zusätzlichen Aufwand, insbesondere einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, führen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3.6 dms hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn dies der Einhaltung eines Fixtermins dient oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die Kostenberechnung für solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den Auftraggeber um mehr als zehn Prozent über dem des Auftragswerts (Angebotspreis), mindestens jedoch 29,00 € zzgl. USt., so muss hierfür vorab die Zustimmung des Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkosten eingeholt werden.
3.7 Wird ein Auftrag durch dms storniert oder werden die Druckdaten und/oder Adressdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zzgl. USt. durch dms berechnet werden. Hat dms bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen.
3.8 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden diesem berechnet. Dies gilt auch bei elektronischen Datenübertragungen.
3.9 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die dms nicht zu vertreten hat und die vom Auftraggeber zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.10 Die Zahlungsmöglichkeiten bei dms sind Kreditkarte, Vorkasse und Giropay.
3.11 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
4.1 dms führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten und/oder Adressdaten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen, Datenblättern angegeben Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate kann dms eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde von dms vorher schriftlich genehmigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von dms zu verantworten sind.
4.2 Von Seiten dms besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.
5. Pflichten des Auftraggebers und der dms
5.1 Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich für die rechtzeitig und einwandfreie Bereitstellung der für die Produktion (Druckdaten, Adressdaten, Designvorgaben der Deutschen Post AG) benötigten Unterlagen.
Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass der Inhalt der Daten dialogpostfähig (werblich) ist. Im Falle der bestellten Option „Dialogpost-Check“ und der damit seitens dms vor Einlieferung bei der Deutschen Post vorzunehmenden Prüfung auf Automationsfähigkeit und werbliche Inhalte kann es zu einer Verschiebung des Einlieferungstermins bei der Deutschen Post kommen. Sollten die Druckdaten nicht den von der Dt.Post für Dialogpost vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen, und auch keine "Dialogpost-Check" bestellt worden sei, behält sich dms vor den Auftrag zu stornieren sowie 50% der Produktionskosten zu berechnen.
6. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
6.1 Mängelrügen sind immer in schriftlicher Form (auch per Email oder Fax) innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Versandtermin anzuzeigen. Die Untersuchungspflicht darüber besteht auch bei den zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen. Mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den Auftraggeber über, sofern die Fehler nicht erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erst hier erkannt werden konnten und von dms vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Diese Regelung gilt ebenfalls für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
6.2 Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
6.3 Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
6.4 dms ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen von dms erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen anerkannt.
7. Haftung für den Versand
7.1 dms führt die Einlieferung der Maxipostkarten an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers aus.
7.2 Soweit durch Vertrag, diese AGB oder zwingende gesetzliche Vorschriften nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen folgender Werke der DP AG entsprechend:
AGB Brief National, dort die Abschnitte 4 (Leistungen der Deutsche Post), 2 (2) bis (4) (Vertragsverhältnis-Begründung und Ausschlüsse), 3 (Rechte und Obliegenheiten des Absenders), 6 (Haftung)
7.3 Die Zustellungshaftung für Maxipostkarten liegt alleinig bei der Deutschen Post AG. Dies gilt auch für den Fall, dass die Deutsche Post AG aufgrund nicht eingehaltener Postvorschriften den Versand der Sendungen ablehnt, den Versandtermin verschiebt, Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen. Nähere Details dazu finden Sie in den AGB Brief National Deutsche Post AG.
7.4 Ab Postaufgabe beim Briefzentrum oder Paketversand ist die Leistung der dms erbracht.
7.5 dms haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.
8. Versandkosten und Porto
8.1 Die anfallenden Portokosten sind der dms im Voraus zu begleichen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
8.2 Erst mit Eingang der Vorauszahlung werden die versandfertigen Print-Medien bei der Deutschen Post AG oder ähnlichen Dienstleistern eingeliefert.
8.3 Mögliche Portorabatte im Onlineshop gehen zugunsten der dms.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen im Onlineshop
9.1 Gutscheine, die von dms im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Onlineshop der dms und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Auftraggebern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von dms angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nicht übertragbar.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11. Gerichtsstand
11.1 Handelt der Auftraggeber als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. Handelsbrauch und Copyright
12.1 Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.
13. Geheimhaltung
13.1 Die der dms unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
14. Hinweise zum Datenschutz
14.1 Sämtliche im Rahmen des Vertrages von Auftraggebern mitgeteilte personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSGVO verwendet dms ausschließlich entsprechend der Bestimmungen der DSGVO
14.2 Soweit sich dms Dritter zur Erbringung des Vertrages bedient, ist dms berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang weiterzugeben, wie und soweit dies für die Erbringung des Vertrages erforderlich ist.
14.3 Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen
15. Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
